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Fallbeispiel

Kündigung im Kleinbetrieb
Im Kleinbetrieb sind weite Teile des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar und der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis regelmäßig beenden, ohne dass ein Grund für die Kündigung vorliegen muss.
Aus einer aussichtslos erscheinenden Situation konnten wir eine Abfindung in Höhe von 11.000€ für den Mandanten herausholen.

Herausforderung

Kündigung im Kleinbetrieb

Matthias Lorenz* wandte sich an uns, da er als Busfahrer eine Kündigung erhalten hatte. Herr Lorenz lebte im Siegerland und damit ca. 200 Kilometer von seiner Arbeitsstelle in Niedersachsen entfernt. Er war in einem Betrieb mit unter zehn Mitarbeitern dafür zuständig Reisegruppen als Busfahrer quer durch Deutschland zu fahren. Die ordentliche Kündigungsfrist hatte der Arbeitgeber eingehalten.
Da es sich um eine so genannte Kündigung um Kleinbetrieb handelte, erschien die Situation zunächst aussichtslos. Im Kleinbetrieb sind weite Teile des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar und der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis regelmäßig beenden, ohne dass ein Grund für die Kündigung vorliegen muss.

Ergebnis

Abfindung in Höhe von 11.000 €

Im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung verschafften wir uns zunächst einen Überblick über die Situation und beantworteten die Fragen, die Herrn Lorenz nun umtrieben. Wir sichteten die zur Verfügung gestellten Unterlagen und prüften, da ein Vorgehen gegen die Kündigung zunächst wenig erfolgversprechend erschien, welche sonstigen Ansprüche Herrn Lorenz zustehen könnten. Es stellte sich heraus, dass Herr Lorenz Anspruch Zahlung von Weihnachtsgeld haben könnte, da er dieses, anders als in den vorausgegangenen Jahren, im vergangenen November nicht erhalten hatte. Dies ärgerte Herrn Lorenz, da Herr Lorenz sich von diesem Geld eigentlich einen Urlaub in Tirol – Herr Lorenz war leidenschaftlicher Wanderer – ermöglichen wollte. Ob der Anspruch auf das Weihnachtsgeld tatsächlich besteht bedurfte jedoch der näheren Prüfung, da insoweit Klauseln im Arbeitsvertrag vorgesehen hatten, dass die Weihnachtsgeldzahlung unter Umständen eingestellt werden kann. Bei der weiteren Prüfung der Unterlagen warfen wir einen näheren Blick auf die Kündigungserklärung selbst. Diese befand sich in einem gewöhnlichen Briefumschlag und war zweifach geknickt. Sie war durch den Arbeitgeber unterzeichnet worden. Insoweit befand sich ein blauer Schriftzug auf dem Papier. Bei genauem Hinsehen, insbesondere nach Anblick der Rückseite des Kündigungsschreiben, stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine Farbkopie des Originals der Kündigung handelte. Damit stand fest, dass Herrn Lorenz keine schriftliche Kündigungserklärung zugegangen war – eine Kopie reicht nicht aus – und die Kündigung somit unwirksam ist. Um das Beste für Herrn Lorenz herauszuholen erhoben wir Kündigungsschutzklage und machten zudem den Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes geltend. Wir erwähnten zunächst nicht, dass der Arbeitgeber das Original der Kündigung nicht übermittelt hatte.

In ca. vier Wochen nach Erhebung der Klage durchgeführten Gütetermin äußerste der Arbeitgeber sein Unverständnis über die Erhebung der Klage und wies daraufhin, dass es sich um eine wirksame Kündigung im Kleinbetrieb handle und der Anspruch auf Weihnachtsgeld vertraglich ausgeschlossen sei. Wir lenkten den Fokus auf die zweite Frage und argumentierten für die Unwirksamkeit der vertraglichen Bestimmungen. Eine Einigung ließ sich nicht erzielen. Sie war im Sinne der Interessen des Herrn Lorenz zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht gewünscht. Das Gericht setzte den Parteien jeweils Stellungnahmefristen und beraumte einen Kammertermin an. Dieser sollte ca. vier Monate nach dem Gütetermin stattfinden. Auf Basis der Kündigung des Arbeitgebers war das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Monate beendet. Ca. eine Woche vor dem Kammertermin fertigten wir einen Schriftsatz an das Gericht, in dem wir auf den Umstand hinwiesen, dass Herr Lorenz lediglich eine Kopie der Kündigung erhalten hatte. Im Kammertermin überzeugte sich das Gericht von unserem Sachvortrag, indem es die Kündigung mit samt des Briefes in Augenschein nahm. In diesem Moment stand fest, dass entweder das Arbeitsverhältnis fortgesetzt würde und der Arbeitgeber für die vergangenen Monate die Vergütung würde vollständig nachzahlen müssen oder eine hohe Abfindung zu zahlen ist, die sich an der nachzuzahlenden Vergütung orientiert. Wir einigten uns mit dem Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung für Herrn Lorenz in Höhe von 11.000 € brutto. Damit konnte Herr Lorenz dann letztlich doch noch seinen Urlaub in Tirol buchen und war überglücklich. Einige Wochen nach der Kammerverhandlung erreichte uns eine Postkarte aus Tirol, mit welcher Herr Lorenz uns sichtlich zufrieden Urlaubsgrüße übermittelte.

*Name wurde durch die Redaktion aus Datenschutzgründen geändert.

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